Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juni 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Die Rohrreiniger GmbH (nachfolgend „Anbieter"), Friedrich-List-Str. 29, 35398 Gießen, und den Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Rohrreinigung, Kanalreinigung, Kanalinspektion, Kanalsanierung sowie Notdienst- Leistungen abgeschlossen werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der Auftraggeber gibt durch eine telefonische Beauftragung, eine Anfrage über das Kontaktformular, per WhatsApp oder E-Mail ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Bei Notdienst-Aufträgen kommt der Vertrag mit der Annahme durch den Anbieter telefonisch oder konkludent durch das Eintreffen am Einsatzort zustande.
§ 3 Leistungserbringung
(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen fachgerecht und unter Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.
(2) Termine für die Leistungserbringung werden nach Möglichkeit eingehalten. Im Notdienst gelten genannte Anfahrtszeiten als unverbindliche Richtwerte und können sich durch Verkehrslage, Witterung oder Auftragslage verändern.
(3) Der Auftraggeber gewährt dem Anbieter freien Zugang zu den betroffenen Räumlichkeiten und Leitungen und stellt — soweit erforderlich — Strom- und Wasseranschlüsse zur Verfügung.
§ 4 Preise und Festpreis-Zusage
(1) Vor Beginn der Arbeiten erhält der Auftraggeber einen verbindlichen Festpreis auf Grundlage der vom Auftraggeber mitgeteilten Sachlage und ggf. einer Kamerainspektion.
(2) Stellt sich bei der Arbeit heraus, dass zusätzliche Leistungen erforderlich sind, die zum Zeitpunkt der Festpreis-Zusage nicht erkennbar waren (z. B. tiefer liegende Verstopfungen, Wurzeleinwuchs, beschädigte Rohre), wird der Auftraggeber vor Ausführung informiert und ein neuer Festpreis vereinbart. Ohne ausdrückliche Freigabe werden keine zusätzlichen Arbeiten durchgeführt.
(3) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (zurzeit 19 %).
(4) Anfahrtspauschalen und Notdienst-Zuschläge an Wochenenden, Feiertagen oder außerhalb der Geschäftszeiten werden separat ausgewiesen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt nach Abschluss der Arbeiten in bar, per EC-Karte (sofern vor Ort verfügbar) oder auf Rechnung.
(2) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren zu berechnen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Für die erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen.
(3) Wiederholt auftretende Verstopfungen, die auf Konstruktionsmängel der Anlage, ungeeignete Rohrführung oder unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind, fallen nicht unter die Gewährleistung.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für Schäden an bereits vorgeschädigten Rohren, Anlagen oder Einrichtungen, deren Zustand vor Beginn der Arbeiten nicht erkennbar war, ist ausgeschlossen, soweit dem Anbieter kein Verschulden zur Last fällt.
§ 8 Stornierung und Rücktritt
(1) Bei kostenpflichtiger Stornierung eines vereinbarten Termins durch den Auftraggeber weniger als 24 Stunden vor dem Termin kann der Anbieter eine Anfahrtspauschale berechnen.
(2) Bei bereits begonnenen Notdienst-Einsätzen ist die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistung sowie der Anfahrt geschuldet.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (z. B. beim Auftraggeber zu Hause) steht dem Auftraggeber als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei ausdrücklichem Wunsch nach sofortiger Leistungserbringung (Notdienst) erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung. Bei teilweiser Leistungserbringung ist ein anteiliger Wertersatz zu leisten.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters in Gießen, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anbieter
Die Rohrreiniger GmbH
Friedrich-List-Str. 29
35398 Gießen
Telefon: 0178 119 49 39
E-Mail: info@knauf-rohrservice.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Herr Rojhat Karaaslan